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[26.07.2004]
Gelderpressung und andere Verbrechen im Dabei Gefängnis in Shenyang, Provinz Liaoning


Am 24. Februar 2004 wurde berichtet, dass das Verwaltungsbüro des Dabei Gefängnisses in Shenyang, Provinz Liaoning, den schriftlichen  Befehl ausgab, alle Falun Gong- Praktizierenden zurückzuholen, die aufgrund einer sogenannten "medizinischen Bewährung" freigelassen wurden. Familienmitglieder, die sich weigern dabei mitzumachen, sollen wegen des Verbrechens „Leisten von Beihilfe für einen Verbrecher“ ins Gefängnis kommen.

Enorme Geldsummen werden erpresst unter dem Vorwand "medizinisch bedingte Haftaussetzung" zu gewähren

Sogenannte "medizinisch bedingte Haftaussetzung" benutzte die Verwaltung des  Dabei Gefängnisses in Wirklichkeit als Vorwand, um von den Familienangehörigen der Falun Gong-Praktizierenden Geld zu erpressen, wenn gefangene Praktizierende während der Verfolgung erheblich an Körpergewicht verloren und sich am Rande des Todes befanden. Um das Leben von Praktizierenden zu retten, hatten die Familienangehörigen häufig keine andere Wahl als hohe Geldsummen zu zahlen, um die vielen bürokratischen Hürden nach und nach zu überwinden. Viele gaben mehr als 100.000 Yuan [Yuan ist die chinesische Währungseinheit. Das durchschnittliche Monatseinkommen eines Stadtarbeiters in China beträgt ca. 500 Yuan] und in vielen Fällen sogar mehrere Hunderttausend Yuan aus. Wegen solcher Erpressung haben Familien ihre gesamten finanziellen Ressourcen aufgebraucht. Und außerdem verlangte das Dabei Gefängnis von den Familienangehörigen auch noch eine Unterschrift von ihnen als „Garanten“. Den Angehörigen wurde damit gedroht, die Falun Gong-Praktizierenden zurückzuholen und sie selbst ins Gefängnis zu stecken, falls sie nicht zur Zusammenarbeit bereit wären.

Falun Gong-Praktizierenden, deren Familienangehörige sich weigerten die hohen Summen zu zahlen, werde die „medizinisch bedingte Haftaussetzung " versagt. Diese Praktizierenden kämen in das sogenannte „Krankenhaus“ innerhalb des Gefängnisses. So ließ die Gefängnisverwaltung die Falun Gong-Praktizierenden lieber innerhalb des Gefängnisses sterben als auch nur einen einzigen zu entlassen. Angesichts solch barbarischer Erpressung und Verfolgung blieb den Familienangehörigen keine andere Wahl als die Verfolgung stillschweigend zu akzeptieren, wenn sie ihre Lieben vor der unmenschlichen Folter innerhalb des Gefängnisses retten wollten.

Familienangehörigen wird mit der Anklage “Verbrecher zu verstecken” gedroht, um die Verfolgung voranzutreiben

Jetzt hat das Dabei Gefängnis damit begonnen, die Familienangehörigen dazu zu zwingen, die Praktizierenden ins Gefängnis zurück zu schicken. Unter dem Vorwand einer „körperlicher Untersuchung“ holt das Gefängnis die Praktizierenden ins Gefängnis zurück. Den Familienangehörigen wurde gesagt, sie würden „entsprechend den Gesetzen bestraft“, d.h., wenn sie nicht mitspielen, werden sie wegen der Straftat „Verbrechern zu helfen“ ins Gefängnis kommen.

Riesige Geldsummen werden in die Verfolgung investiert

Die  Provinz Liaoning, in der das Dabei Gefängnis liegt und die Jiangs krimineller Bande bei der Verfolgung von Falun Gong Folge leistet, ist nicht nur für seine brutale Folter und niederträchtige Behandlung berüchtigt, es bringt auch das Land dahin, die Öffentlichkeit zu täuschen und ihre „Erfolge“ vorzuführen. Die Provinz Liaoning hat inzwischen bei der Verfolgung von Falun Gong riesige Beträge ausgegeben.  

Internationale Menschenrechtsorganisationen haben bestätigt, daß bis zum 16. November 2003 im Verlauf der Verfolgung 92 Falun Gong-Praktizierende in der Provinz Liaoning ermordet wurden. Die Provinz Liaoning steht in dieser Kategorie landesweit oben auf der Liste auf Platz 4.  

Ein hochrangiger Beamter der Justizbehörde der Provinz Liaoning sagte während einer Veranstaltung des Masanjia Arbeitslagers anläßlich der Freilassung von Insassen, die ihre Strafzeit beendet hatten: „Die finanziellen Kosten für die Verfolgung von Falun Gong haben bereits die Kosten eines Krieges überstiegen.“ Die zweite Direktorin des Masanjia Arbeitslagers, Su Jing, wurde für ihre „Erfolge“ bei der Verfolgung von Falun Gong mit 50.000 Yuan belohnt. Ende 2001 erhielt das Longshan Zwangsarbeitslager eine Belohnung von 400.000 Yuan für seine "Erfolge" bei der Verfolgung von Falun Gong, und das Zhangshi Arbeitslager erhielt 500.000 Yuan. Diese Zahlen stellen gerade Mal die Spitze des Eisberges dar.  

Die chinesische Regierungspropaganda gab bekannt, daß die Provinz Liaoning eine Milliarde Yuan in die Fertigstellung der Gefängnisse in der Provinz investierte habe. Schon an nur einem Standort in dem Dorf Baixin Taizi  der Gemeinde Pingluo im Bezirk Yuhong in Shenyang, wurden über 500 Millionen Yuan investiert. Dort wurde im Jahre 2003 die erste Gefängnisstadt in China gebaut, die sich auf 1,3 km² erstreckt. Das Dabei Gefängnis und das Dabei Frauengefängnis sollen dorthin verlegt werden. Die chinesische Regierungspropaganda behauptete auch, dass sich über 10.000 Insassen in dieser modernen Gefängnisstadt befinden. Diese Gefängnisstadt ist mit einem Supermarkt, einer Bank und anderen Einrichtungen ausgestattet. Ein Teil der Stadt ist der Öffentlichkeit zugänglich. Die neuen Gefängnisse haben keine mit Eisenstangen versehenen Tore auf den Fluren und dienen als Aushängeschild für die Menschlichkeit der chinesischen Regierung und um das Ausland davon zu überzeugen, dass die Menschenrechtssituation in den chinesischen Gefängnissen gut ist.  

Die riesige Investition von einer Milliarde Yuan läßt die Öffentlichkeit aufhorchen. Der Gesamtwert der wirtschaftlichen Aktivitäten der Provinz Liaoning liegt nur auf Rang 7 in China. Eine große Anzahl von Arbeitern verlor ihren Arbeitsplatz. Wie wichtig ist diese Investition für das Leben der Menschen? Die Regierungs- Propaganda sagte, dass diese Investition die Menschenfreundlichkeit der Regierung widerspiegelt und dass die Öffnung bestimmter Bereiche der Gefängnisse für die Öffentlichkeit dazu beiträgt, dass das Ausland die chinesische Menschlichkeit und die Situation der Menschenrechte in den chinesischen Gefängnissen versteht. Ist das wahr?  

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen,", die ihren Sitz in Paris hat, gab am 20. Februar 2004 eine Erklärung heraus, in der die Stadt Chongqing angeklagt wird, über fünf Falun Gong-Praktizierende Gefängnisstrafen zwischen 5 und 14 Jahren verhängt zu haben. Sie veröffentlichten im Internet die Nachricht über eine Hochschul-Absolventin, die auch Falun Gong-Praktizierende ist und im Gefängnis vergewaltigt wurde. Die Organisation sagte „diese fünf Praktizierenden wurden für das Versenden dieser Informationen im Internet verurteilt, und die Menschenrechtsorganisationen wissen bereits, dass Falun Gong-Praktizierende in den Gefängnissen systematisch gefoltert werden".

Eine falsches Bild wird erzeugt, um die Verbrechen zu vertuschen

Seit dem Beginn der Verfolgung von Falun Gong haben Jiangs Komplizen versucht die Wahrheit über die Verfolgung soweit wie möglich zu vertuschen und die Leute durch ein falsches Bild zu täuschen.  

Im Oktober 2000 wurden im Masanjia Arbeitslager 18 weibliche Falun Gong- Praktizierende nackt in eine Zelle mit männlichen Verbrechern geworfen. Nachdem diese bösartige Tat international bekannt wurde, luden sie ausländische Reporter ein und taten so, als ob das Masanjia gar keine männlichen Gefangenen hätte. Die Lüge wurde später durch eigene Nachforschungen von internationalen Journalisten enthüllt.  

In dem Menschrechtsbericht 2002 der Vereinten Nation gibt es viele Fälle von Falun Gong-Praktizierenden, die durch Folter starben, mehrere hundert Fälle über Gewaltanwendung gegenüber weiblichen Falun Gong-Praktizierenden und über 400 Fälle von Folter. Ein Spezialbeauftragter der Vereinten Nationen für die Folterfälle forderte eine Untersuchung der Fakten, doch die chinesische Regierung antwortete, daß sie ihm nur in einige spezielle Gefängnisse Einblick gewähren könnte. Der Beauftragte wies die Einschränkung zurück.  

Hinter der Propaganda der "humanitären Fürsorge " steht die Verfolgung durch brutale Gehirnwäsche. Das Gefängnis Nr. 2 der Gefängnisstadt arbeitet mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft in Shenyang eng zusammen. Sie billigen dem Gefängnis eine „normale“ Todesrate von über 20 Personen zu. Praktizierende, die sich weigern, ihre Überzeugung aufzugeben, werden von den Polizisten auf aggressive Art gefoltert.  

Nach einem Bericht vom 27. Dezember 2003 wurde der Falun Gong-Praktizierende Wu Yuan, ein Mathematiklehrer an der Realschule der Gemeinde Beilu in Lingyuan, am 10. Dezember im Gefängnis Nr. 2 in der Dabei Gefängnisstadt in Shenyang getötet  Die Frau von Wu Yuan sah seinen Körper erst im Bestattungsraum. Sein Körper war ausgezehrt, seine Brust noch warm, sein Unterleib war mit blauen und schwarzen Flecken übersät, sein Rücken bedeckt mit lila Stellen, in seine Nase und Augen waren Wattebällchen gestopft.  

Ein aktuelles Dokument des Dabei Gefängnisverwaltungsbüros zeigte, dass nicht nur die Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden in den Gefängnissen eskalierte, sondern auch auf die Praktizierenden ausgeweitet wurde, die entlassen worden waren, weil sie im Gefängnis im Sterben lagen.  

Während des zweiten Weltkrieges versteckten die deutschen Nazis ihre Verfolgung der Juden vor der Öffentlichkeit. Als nach dem zweiten Weltkrieg die Beweise für die detaillierten Prinzipien der Verfolgung, ihre Durchführung und die Verantwortlichen  ans Licht kamen, wurde auch klar, wie die Propaganda zu jener Zeit die Verbrechen vertuscht hatte. Noch heute wird das in Museen in New York und in Washington D.C. gezeigt.

Internationale Untersuchung und Anklagen

Auf der Grundlage ihrer sorgfältigen Untersuchungen kündigte die „Weltorganisation für die Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong“ am 18. Dezember 2003 Nachforschungen über neun Beamte der Provinz Liaoning an, die sich an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt haben. Unter den neun Beamten befindet sich  auch der Parteivorsitzende der Provinz, Wen Shizhen; der Provinzgouverneur Bo Xilai; der stellvertretende Parteivorsitzender der Provinz, Zhang Xingxiang; der Direktor der Kommission für Disziplinkontrolle Wang Weizhong; der Leiter der Abteilung für Politik und Recht, Ding Shifa; der Direktor des öffentlichen Sicherheitsbüro Li Feng und der Direktor des „Büros 610“ der Provinz Song Shanyun; der stellvertretende Direktor Zhang Changshun; und Li Wei. Die Ankündigung zählte auch die Artikel chinesischer Medien und ähnliche interne Reden auf. Sie beweisen, dass die Personen, über die Nachforschungen laufen, daran beteiligt waren und die Verfolgung der örtlichen Falun Gong-Praktizierenden auch organisiert haben. Die Ankündigung wurde sofort an die Regierung und an die öffentlichen Sicherheitsabteilungen der betroffenen Gegenden geschickt. “ [Das „Büro 610“ ist ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen]  

Jiang Zemin ist in vielen Ländern wegen Folter, Verbrechen gegen die Menschenrechte und andere angeklagt. Xia Deren befolgte und führte die Verfolgung von Falun Gong aus, als er stellvertretender Provinzgouverneur in Shenyang war. Zusammen mit Liu Qi, dem ehemaligen Bürgermeister von Peking und derzeitigen Parteivorsitzenden von Peking, wurde er während seines Besuches in den Vereinigten Staaten angezeigt, weil die Folter der Falun Gong-Praktizierenden unter seiner Aufsicht vollzogen wurde. Das US-Gericht befand beide für schuldig.  

Nach einem Bericht vom 11. Februar 2004 stellte die Royal Canadian Mounted Police eine Liste mit den Namen von 45 Personen auf, die überwacht werden sollen. Darunter befinden sich Jiang Zemin, Li Lanqing, Luo Gan, Wang Maolin, Liu Jing und andere Funktionäre der Chinesischen Kommunistischen Partei, Direktoren des "Büros 610 ", Regierungsbeamte und Kriminelle in den Arbeitslagern. Darunter waren auch Bo Xilai, Wen Shizhen und Sujing vom Masanjia Arbeitslager. Sollten diese Personen versuchen, in Kanada einzureisen, werden sofort Nachforschungen über sie in die Wege geleitet. Das kann  dazu führen, dass ihr Einreise-Visum abgelehnt wird, sie das Land nicht betreten dürfen und sie in Kanada wegen der von ihnen begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gerichtlich belangt werden.



       

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